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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültige Fassung: Juli 2001

§ 1
Geltung der Bedingungen

(1) Sämtliche Angebote, Annahmen und Bestätigungen Der Firma Immcona sowie alle Lieferungen und Leistungen von Immcona erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Ausführung des Auftrages erkennt sie der Besteller auch für nachfolgende Lieferungen an. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen Immcona und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§ 2
Vertragsschluß
(1) Die Angebote von Immcona sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Immcona. Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung unverzüglich nach Erhalt auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf Mengen-, Qualitäts-, Zeit- und Preisangaben zu überprüfen, Abweichungen sowie Unklarheiten unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von Immcona schriftlich bestätigt worden sind.
(3) Maße, Gewichte, Qualitäts- und Mengenangaben, Liefertermin und Lieferort, Qualitätskontrollen und -muster sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Qualitätsangaben und Produktspezifikationen dienen lediglich der Warenbeschreibung, stellen jedoch keine Eigenschaftszusicherung dar.
(4) Die Verkaufsangestellten von Immcona sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3
Lieferzeit
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie als verbindlich bezeichnet und schriftlich bestätigt worden sind.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Immcona die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen sowie andere unverschuldete Betriebsstörungen, auch wenn sie bei Lieferanten von Immcona oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Immcona auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Lieferfristen verlängern sich insoweit ohne weiteres um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachlieferungsfrist. In jedem Fall gilt bei vereinbarten Terminen oder Fristen grundsätzlich eine Nachfrist von 8 Tagen als eingeräumt.
(3) Dauert die nicht zu vertretende Behinderung länger als 3 Monate, ist Immcona berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt nach einer Nachfristsetzung von 2 Wochen für den Besteller. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Immcona infolge Rücktritts von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Immcona nur berufen, wenn der Besteller unverzüglich benachrichtigt und ihm der Grund der Behinderung angezeigt wurde.
(4) Immcona ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von Immcona setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
(6) Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, ist Immcona nach Setzung einer Nachfrist von 1 Woche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder, soweit Immcona mit Setzung der Nachfrist eine weitere Erfüllung des Vertrages abgelehnt und Schadenersatzansprüche angekündigt hat, vom Besteller Schadensersatz zu verlangen. Immcona ist berechtigt, nicht abgenommene Ware anderweitig zu veräußern und Erlösdifferenzen als Schaden vom Besteller zu verlangen. Der Mindestschaden beträgt 30 % des ursprünglichen Verkaufspreises, es sei denn, der Besteller weist nach, daß Immcona ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4
Transportgefahr
(1) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Immcona verlassen hat. Erfolgt die Belieferung des Bestellers direkt von einem Vorlieferanten von Immcona, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person seitens des Vorlieferanten von Immcona über. Wird der Versand ohne Verschulden von Immcona unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Übersendung der entsprechenden Rechnung stellt die Meldung der Versandbereitschaft dar.
§ 5
Mängelrüge und Gewährleistung
(1) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und bei Vorliegen eines Mangels bzw. einer Mengenabweichung dies unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von 24 Stunden schriftlich mitzuteilen. Nach Verbindung, Vermischung oder Weiterverarbeitung der Ware sind Gewährleistungsansprüche im Hinblick auf solche Mängel ausgeschlossen, welche bei der gebotenen Untersuchung der von Immcona gelieferten Ware sowie des verbundenen, vermischten oder weiterverarbeiteten Produkts erkennbar gewesen wären.
(2) Bei Vorliegen eines Mangels ist Immcona nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist Immcona zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, welche Immcona zu vertreten hat, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(3) Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Immcona beruht oder sich aus dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ergibt.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Immcona. Im kaufmännischen Verkehr bleibt die Ware Eigentum von Immcona bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich von Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Immcona aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Immcona ab. Immcona ermächtigt den Besteller widerruflich, die abgetretene Forderung für Rechnung von Immcona im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Nach Widerruf der Einziehungsermächtigung ist der Besteller verpflichtet, Immcona die Drittschuldner und deren Verpflichtungen bekanntzugeben und diesen die Forderungsabtretung anzuzeigen.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Besteller verpflichtet, auf das Eigentum von Immcona hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Immcona die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Immcona berechtigt, die Ware sicherzustellen und abzuholen oder ggf. Abtretung von Herausgabeansprüchen des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Immcona liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(5) Auf Verlangen des Bestellers wird Immcona sämtliche vorgenannten Sicherheiten nach eigener Wahl insoweit freigeben und auf den Besteller übertragen, als der Nominalwert der Sicherheiten die Forderungen von Immcona nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
§ 7
Ausfuhrverzollung
(1) Soweit der Besteller die Ware selbst oder durch von ihm beauftragte Unternehmen ausführen läßt, ist er verpflichtet, die im Sinne des Zoll erforderlichen Dokumente mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und rechtzeitig und vollständig bei der für die Bearbeitung der Ausfuhr der Ware zuständigen Stelle abzugeben. Der Besteller haftet für das Verhalten der von ihm oder auf seine Anweisung beauftragten Unternehmen, insbesondere für Spediteure und Frachtführer.
(2) Der Besteller ist Immcona zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der sich daraus ergibt, daß Dokumente nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben werden und dies zu Kautionsverlusten und/oder sonstigen Folgeschäden für Immcona führt.
(3) Der Bestellter haftet darüber hinaus für jeden Schaden, der Immcona daraus entsteht, daß zum Export bestimmte Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht rechtzeitig innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung und im unveränderten Zustand gemäß Art. 7 EWG-VO 800/1999 verläßt und/oder nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist von 12 Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand in ein Drittland gemäß Art. 15 EWG-VO 800/1999 eingeführt wird.
§ 8
Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Immcona als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mängelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
§ 9
Zahlung
(1) Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. Versandbereitschaft der Ware ausgestellt. Stimmt der Besteller mit dem Rechnungsinhalt nicht überein, so hat er dies Immcona innerhalb einer Ausschlußfrist von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen. Danach gilt die Rechnung als genehmigt.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von Immcona 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(3) Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Immcona über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(4) Immcona ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Immcona berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptsache anzurechnen. Immcona hat den Besteller über abweichende Anrechnungen zu informieren.
(5) Immcona ist berechtigt, die Annahme von Schecks oder Wechseln abzulehnen. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskontspesen gehen immer zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
(6) Erfolgt die Bezahlung des Rechnungsbetrages nicht fristgemäß im angegebenen Zeitraum laut Rechnung, so hat der Besteller ab dem Folgetag. für den Rechnungsbetrag Fälligkeitszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu bezahlen. Zur Entrichtung niedrigerer Zinsen ist der Besteller nur berechtigt, wenn er eine entsprechend geringere Belastung nachweist. Einer Mahnung durch Immcona bedarf es zur Begründung der Zinszahlungspflicht nicht.
(7) Werden Immcona Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, wird insbesondere ein Scheck nicht eingelöst oder stellt der Besteller seine Zahlungen ein oder gerät er hiermit ganz oder teilweise in Verzug, so ist Immcona berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Immcona ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Leistung Zug um Zug, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Besteller dem Verlangen von Immcona zur Zug-um-Zug-Leistung, zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer von Immcona gesetzten Frist von 2 Wochen nach, so kann Immcona vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(8) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ist der Besteller jederzeit zur Zurückbehaltung berechtigt.
§ 10
Datenschutz
(1) Immcona ist berechtigt, Daten über den Besteller zu speichern, zu verarbeiten und an Dritte zu übermitteln, soweit dies im Rahmen eines Vertrages oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses notwendig ist oder den berechtigten Interessen von Immcona, eines Dritten oder der Allgemeinheit dient.
§ 11
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Immcona und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Kempten / Allgäu Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Oberdorf, Juli 2001